Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen

Freude herrscht bei den Arbeitnehmerverbänden und beim Gewerkschaftsbund. Die Gewerkschaften haben die Abstimmung über die BVG-Reform deutlich gewonnen.

Parlament und Bundesverwaltung werden mit parlamentarischen Initiativen und Vorstössen überflutet. Sie müssen mitunter Anfragen und Interpellationen beantworten, die mit geringstem Aufwand und bescheidenem Basiswissen in Sachen Internet selber in Erfahrung zu bringen wären. Chronisch empörte Vorstosskönige reichen Motionen und andere Vorstösse ein, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Dies letztlich auf Kosten der Steuerzahlenden.

Viele sind der Meinung, die 2. Säule sei überreguliert. Massnahmen dagegen sind selten. Nun könnte es passieren, dass eine Verordnungsbestimmung aufgehoben wird und Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen mehr Gestaltungsspielraum erhalten.